Volltextveröffentlichungen (2)

• Informationsverbund Asyl und Migration

  VwGO § 123; VwGO § 80 Abs. 5; AufenthG § 81 Abs. 4; AufenthG § 60 Abs. 2 a; GG Art. 6; EMRK Art. 8; AufenthG § 11 Abs. 1 S. 2; VwGO § 146 Abs. 4 S. 3
  D (A), Ausweisung, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), einstweilige Anordnung, Suspensiveffekt, Fiktionswirkung, Fortgeltungsfiktion, Aufenthaltserlaubnis, Verlängerungsantrag, verspäteter Antrag, Umdeutung, Schutz von Ehe und Familie, Privatleben, Wirkungen der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerwG, 03.06.1997 - 1 C 7.96

  Ausländerrecht - Voraussetzungen für einen gesetzlichen Anspruch auf …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.06.2006 - 24 CS 06.1249

  Es bestehen allerdings erhebliche Zweifel daran, ob die weite Auslegung des § 81 Abs. 4 AufenthG , nach der auch ein verspätet gestellter Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis die Erlaubnisfiktion des § 81 Abs. 4 AufenthG auslösen kann, mit dem Wortlaut des Gesetzes vereinbar ist (verneinend: GK AufenthG, Stand: April 2005, RdNr. 40 ff zu § 81;… Renner, Ausländerrecht, 8. Aufl. 2005, Anm. 18 zu § 81 AufenthG; Benassi, Rechtsfolgen der Beantragung eines Aufenthaltstitels, InfAuslR 2006, 178 /182 ff; verneinend für die frühere Rechtslage: BVerwG vom 3.6.1997 InfAuslR 1997, 391).

• VGH Bayern, 16.03.2009 - 10 CS 08.2871

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis

  Nach einer den Geltungsanspruch der Rechtsnorm erhaltenden Auslegung ist die Ausreisepflicht nach § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG daher vollziehbar, wenn kein Antrag auf Erteilung oder Verlängerung des erforderlichen Aufenthaltstitels gestellt ist oder wenn derartige Anträge die Fiktionswirkung des § 81 Abs. 3 Satz 1 oder Abs. 4 AufenthG nicht auslösen (…vgl. Wenger in Storr u.a., Kommentar zum Zuwanderungsrecht, 2. Aufl. 2008, § 58 RdNr. 8; Oberhäuser in HK-Ausländerrecht, 2008, § 58 RdNr. 7), weil sie verspätet gestellt sind (vgl. BayVGH vom 30.6.2006 24 CS 06.1249 ; OVG RhPf v. 16.7.2008 Inf-AuslR 2008, 441; teilweise a.A. OVG NRW v. 28.3.2006 ZAR 2006, 368).
• VG München, 11.07.2007 - M 7 K 05.4919

  D (A), Ausweisung, Regelausweisung, Körperverletzung, besonderer …

  Zum einen ist bereits nicht ersichtlich, dass der Kläger aufgrund der Inhaftierung von der Stellung eines Antrags auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis abgehalten worden sein könnte (vgl. BayVGH v. 30.6.2006, Az.: 24 CS 06.1249).
• VG Augsburg, 09.09.2009 - Au 6 K 09.767

  Türkischer Staatsangehöriger; Versagung einer Niederlassungserlaubnis; Erfüllung …

  Zwar liegt keine einheitliche Rechtsprechung zur Frage vor, wie lange eine Verspätung noch als geringfügig gewertet werden kann (vgl. BayVGH vom 30.6.2006, Az. 24 CS 06.1249, BA S. 7: sechs Wochen sind nicht geringfügig;… OVG Nordrhein-Westfalen vom 23.3.2006, Az. 18 B 120/06, InfAuslR 2006, S. 448/451: fünf Tage sind geringfügig; OVG Nordrhein-Westfalen vom 24.7.2009, Az. 18 B 1661/08, juris, RdNr. 18: acht Monate sind nicht geringfügig).

 
• VG München, 09.01.2009 - M 10 K 08.5512

  Fiktionswirkung; Erreichen des Aufenthaltszweck im Rahmen der …

  Die erkennende Kammer vertritt die Rechtsauffassung, dass bei verspäteter Antragstellung keine Fiktionswirkung eintritt (vgl. VG München v. 2.5.2007, Az.: M 10 S 07.1208, v. 14 3.2008, Az.: M 10 S 08.627 m.w.N.).Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof neigt ebenfalls dieser Rechtsauffassung zu (vgl. Beschluss v. 30.6.2006, Az.: M 24 CS 06.1249,).
• VG Aachen, 06.01.2009 - 8 L 498/08

  Versagung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis und Androhung einer …

  Bei einer solchen zeitlichen Verzögerung kann der nach den vorstehenden Grundsätzen erforderliche innere Zusammenhang nicht mehr als gewahrt angesehen werden, vgl. ebenso BayVGH, Beschlüsse vom 24. Juni 2008 - 19 CE 08.1038 - (Verspätung von mehr als 3 Monaten) und vom 30. Juni 2006 - 24 CS 06.1249 - (Verspätung von mehr als 6 Wochen), beide juris, zumal wenn - wie hier - keine nachvollziehbaren Gründe für die Säumnis dargetan worden sind.
• VG Saarlouis, 20.02.2009 - 5 L 1845/08

  Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung gegen einen mehrfach straffällig …

  ebenso Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 30.06.2006 - 24 CS 06.1249 - (Verspätung von mehr als 6 Wochen) und vom 24.06.2008 - 19 CE 08.1038 - (Verspätung von mehr als 3 Monaten), jew. zit. nach juris.